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Schul-Aktion „5 vor 12" am 20. März zur Anhörung der Arbeitszeitverordnung

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Landesweit aus den Schulen ein deutliches Zeichen an die Regierung senden. Am gleichen Tag zur gleichen Zeit um 5 vor 12. Gemeinsam auf den Schulhof oder vor das Schultor gehen. Zu einer kurzen symbolischen Demonstration. Jung und Alt, an allen Schulformen. Solidarisch handeln und langen Atem zeigen. Die Regierung muss endlich einsehen, dass sie einen kapitalen Bock geschossen hat. Und sich bewegen. Andeutungen reichen nicht.

Für Altersermäßigung und Altersteilzeit
Unbeirrt hält die Landesregierung an ihrer Absicht fest, die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erhöhen, sie zeigt im Verordnungsentwurf keinerlei Entgegenkommen und verschärft sogar ihre Position. Dies ist die entscheidende Botschaft des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs der „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen".
Bisher war davon die Rede, dass das in der derzeit gültigen Verordnung festgelegte Wiederaufleben der Altersermäßigung ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden „ausgesetzt" wird. Im Entwurf der Verordnung wird sie ersatzlos gestrichen. Mit dem Wort „Aussetzen" hatte die Regierung die Erwartung geweckt, dass sie in der Arbeitszeitverordnung festlegt, wann die ausgesetzte Altersermäßigung wieder eingesetzt wird. Die Lehrkräfte über 55 warten darauf, dass sie die Altersermäßigung bekommen. Die 60-Jährigen warten auf die zweite Ermäßigungsstunde.
Das Kabinett hat am 12. Februar zugleich ein Entgegenkommen angedeutet: „Die Landesregierung wird parallel zur Aussetzung der Altersermäßigung unterschiedliche Modelle eines flexiblen Übergangs vom aktiven Dienstverhältnis in den Ruhestand prüfen". Uns reichen solche Andeutungen nicht. Es geht um die Substanz – das Aufleben der Altersermäßigung und attraktive Altersteilzeit im Blockmodell.

Gegen die Erhöhung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrkräften

Den Gymnasiallehrkräften hängt es zum Hals raus, dass die Regierung bei den Aussagen zu ihrer Arbeitszeit Äpfel mit Birnen vergleicht! Sie redet ausschließlich von der Pflichtstundenzahl und blendet aus, dass in anderen Bundesländern eine erhebliche Entlastung für den Einsatz in der Gymnasialen Oberstufe und damit ein Ausgleich für die enorme Korrekturbelastung gewährt wird. An diese Stelle ist die Regie¬rung bisher absolut stur. Sie täuscht sich, wenn sie denkt, dass sie damit durchkommt.

Wir geben keine Ruhe
Die Enttäuschung in den Kollegien ist groß. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihren Protest vor den Schulen demonstrativ für die Öffentlichkeit zu zeigen. Jetzt mit der Aktion „5 vor 12" am Tag der Anhörung der Arbeitszeitverordnung am 20. März 2014. An allen Schulformen. Solidarität tut gut und gibt Kraft. Die Landesregierung muss spüren, dass die Lehrkräfte keine Ruhe geben, bis sie sich endlich bewegt.
Darum ist es gut, wenn die Schulen weiter aktiv bleiben, ob mit Klassenfahrtboykott, Diskussionen mit Landtagsabgeordneten oder anderen phantasievollen Aktionen. Zur Haushaltsklausur der Landesregie¬rung am 25. Juli wird die GEW zu einer weiteren größeren Aktion aufrufen.