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Aktion „Wunschliste 2017“: GEW und GdP fordern Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte

Hannover, 11. Dezember 2017: Unter dem Motto „Wunschliste 2017“ haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover ihre Forderung nach Zahlung eines Weihnachtsgelds für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen erneuert.

Die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff überreichten am Nachmittag an Vertreterinnen und Vertreter der Regierung sowie der Fraktionen eine plakative Wunschliste. An erster Stelle steht darauf die Forderung nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes: „Die verbeamteten Lehrkräfte erwarten von der neuen Landesregierung ein erstes Zeichen echter Wertschätzung. Nicht zuletzt aufgrund ihrer hohen Motivation trotz enormer Arbeitsbelastung muss es künftig für alle Beamtinnen und Beamten wieder ein Weihnachtsgeld geben. Darum fordern wir die politisch Verantwortlichen der großen Koalition in Niedersachsen heute auf, diese Sonderzahlung in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen und in der Folge dauerhaft zu verankern“, verlangt die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth.

Niedersachsen sei eines von nur drei Bundesländern, in denen Beamtinnen und Beamte (ab Besoldungsgruppe A 9) keinerlei Sonderzahlung zu Weihnachten erhalten, betont der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 ist und bleibt ungerecht. Niedersächsische Polizeibeamtinnen und Beamte, die zuletzt am 2. Dezember wieder Schulter an Schulter mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern rund um den AfD-Bundesparteitag in Hannover den Rechtsstaat geschützt haben, sollten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen“, fordert er. „Wir nehmen Ministerpräsident Weil beim Wort, der eine größere Wertschätzung der Polizeiarbeit bereits angekündigt hat. Das Weihnachtsgeld ist eine gute Möglichkeit, dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. Die finanziellen Möglichkeiten sind gegeben“, so Schilff. „Nur, wenn die Arbeit wertgeschätzt wird, kann sich das Land Niedersachsen als attraktiver Arbeitgeber behaupten und mit der freien Wirtschaft und anderen Verwaltungen des öffentlichen Dienstes konkurrieren.“

Auf dem überreichten Wunschzettel sind daher weitere, dringende Forderungen der GEW und GdP aufgelistet: Ungeschmälerte Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte, weitere Verbesserungen für besonders belastende Dienste, bessere Beförderungsmöglichkeiten für Polizeibeamtinnen und -beamte, Besoldung aller Lehrkräfte nach A 13/E 13 sowie mehr Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten. „Im Sinne aller niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten bei der Polizei und in den Bildungseinrichtungen werden wir Sie immer wieder daran erinnern“, kündigten die GEW-Landesvorsitzende Pooth und der GdP-Landesvorsitzende Schilff bei der Übergabe der „Wunschliste 2017“ vor dem Landtag an.